Reisebericht aus dem Nahen Osten

Ziele der Reise des Abgeordneten Norman Paech (Die Linke) nach Palästina und Israel vom 3. bis 10. Oktober 2009 waren Gespräche mit Politikern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) über die politische und gesellschaftliche Situation in Israel und Palästina in Tel Aviv, dem Gazastreifen, Jerusalem, Ramallah und Bil’in.
Der tiefe Pessimismus fast aller Gesprächspartner über die Zukunft Palästinas ergab sich ...

aus dem mangelnden Verhandlungs- und Friedenswillen der gegenwärtigen israelischen Regierung, sowie dem fehlenden Einflusswillen der europäischen Regierungen und der US-Administration. Auch die Rolle Deutschlands wird von allen Gesprächspartnern als weit hinter den eigentlichen Möglichkeiten zurückbleibend angesehen. Verständnis für die Hypothek aus der deutschen Vergangenheit darf nicht die Duldung und Unterstützung einer offen völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik sowie die Tatenlosigkeit gegenüber einem Krieg mit schweren Kriegsverbrechen und der immer noch andauernden Blockade des Gaza-Streifens mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf die Bevölkerung legitimieren.
Mit ihrer Blockadepolitik gegenüber der Hamas ist die deutsche Außenpolitik in eine
äußerst problematische Abhängigkeit zur israelischen und US-amerikanischen Boykottstrategie geraten. Daraus resultiert auch, dass sie sich weigert anzuerkennen, dass ihre Vorwürfe gegen die Hamas schon deshalb nicht zutreffen, weil diese, indem sie die Bildung eines Staates in der Westbank und Gaza akzeptiert, de facto die Anerkennung Israels anerkennt.
Eine aktuelle Studie der CIA, prognostiziert, dass Israel die nächsten 20 Jahre als Staat nicht überleben wird, weil in dieser Zeit etwa 1,5 Mio. Juden das Land verlassen werden, auf der anderen Seite aber ein Großteil der arabischen Flüchtlinge in die besetzten Gebiete zurückkehren wird. Auch unabhängig davon schwindet auch unter den Palästinenserinnen und Palästinensern die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung, weil die ungebremste Siedlungstätigkeit und der offenkundige Annexionswillen der politischen Klasse in Israel keine territoriale Basis für einen separaten palästinensischen Staat übrig lässt.
Israels Siedlungs- und Annexionspolitik untergräbt selbst das Ziel eines separaten „jüdischen Staates“ und damit seine eigene Staatlichkeit. Die Regierungen, die das Existenzrecht Israels garantieren, gefährden dieses somit ebenfalls mit ihrer täglichen Politik.
Eine Situation, die kaum andere als gewalt- und unrechtfördernde Perspektiven eröffnet, sofern es nicht gelingt, die Einsicht in der Welt zu verbreiten, dass, wer den Wind sät, ganz gewiss Sturm ernten wird.