Wer hätte das vor 20 Jahren für möglich gehalten?

Wer hätte gedacht, dass die Partei, die einst Heinemann und Rau zu Bundespräsidenten kürte, und die gar nicht auf die Idee kam, sich seinerzeit für den für alle BürgerInnen wählbaren christlich-sozialen Richard Weizsäcker zu engagieren, einmal einen Mann nominieren würde, der sogar den von der Gegenseite vorgeschlagenen Konservativen um Längen rechts überholt? Wie kommt es, dass es dieser Partei völlig ausreicht, dass der Bewerber ein ausgewiesener Antikommunist ist. Es interessierte offenbar weder die SPD noch die Grünen, ...

wie er zu den aktuellen Kontroversen steht, denn darüber gibt es keinerlei Aussagen. Was er von der Politik seiner Nominierer hält, die sich immerhin kritisch zu dem Sparpaket der Bundeskanzlerin und seinem schweren Übergewicht zu Ungunsten der bereits Verarmten und Ausgegrenzten geäußert haben und von einer effizienten Regulierung der Finanzmärkte reden, ist auch nicht mitgeteilt worden. Nicht nur den Sozialdemokraten, auch der Partei, der einst Petra Kelly angehörte, ist es offenbar total egal, was der von ihnen vorgeschlagene Bundespräsident für politische Vorstellungen darüber hat, wie Deutschland nicht nur aus der derzeitigen, von der Politik mitverschuldeten Krise herauskommen könnte, sondern auch wie sich ein nachhaltig soziales und umweltfreundliches Deutschland, das eine menschenfreundliche und nicht finanzkapitalhörige Globalität befördert, entwickeln könnte. Wir erfahren nur, dass er die Distanz zwischen BürgerInnen und Politik, die allgemeine Politikverdrossenheit, die sich in Wahlabstinenz manifestiert, überwinden will. Deren soziopolitische Ursachen haben ihn offenbar niemals interessiert.
Noch beklagenswerter für den politischen Zustand unserer so genannten Opposition ist die Bereitschaft einiger wichtiger Männer der ehemals als „Schmuddelkinder der Politik“ ausgegrenzten Partei, die auch Bereitschaft bekundet haben, den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten zu wählen, weil sie glauben, damit den Sturz der Regierung zu befördern. Man wähle also einen ultrarechten Präsidenten, mit dem diese Regierung bestimmt keinen Streit haben wird, wenn er denn gewählt würde mit der Begründung, damit würde die Regierung stürzen, deren Schicksal gewiss nicht davon abhängt, wer der nächste mehr oder weniger erzkonservative Bundespräsident wird. Wem wird nicht übel bei dem unanständigen Vorschlag, einen ausgewiesenen Gegner des Sozialismus aus nicht einmal zutreffenden taktischen Gründen zu wählen!
Gewiss ist der SPD-Grünen-Kandidat ein konsequenter Mann, denn er hat sein ganzes politisches Leben lang seine Grundauffassung nie geändert. Wie er damit die SozialistInnen oder auch nur die sozial denkenden FortschrittsfreundInnen in der SPD und in der Linken repräsentieren soll, bleibt das Geheimnis seiner Nominierer.
Gibt es im Bundesparlament wirklich keine Einsicht, dass heute Persönlichkeiten an der Spitze des Staates benötigt werden, die nach vorn blicken und sich den aktuellen Problemen vorurteilslos und innovativ stellen?

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Wie löst man die Finanzprobleme unserer Zeit?

Die Haute Voleé unserer Tage nennt man Global Players. Sie sind keineswegs alle gleichermaßen mächtig. Im Bedarfsfall fressen die größeren die kleineren. Wenn sie, wie in jüngster Zeit, die Finanz- und Warenwelt gemeinsam ins Chaos gestürzt haben, so schadet das den mächtigsten unter ihnen gar nicht; im Gegenteil, sie profitieren auch und gerade vom Chaos. Die vom Steuerzahler hoch subventionierten Geldinstitute, aber auch die großen Pharma- und anderen Konzerne haben in den Jahren 2009/10 trotz Krise Milliarden Profite gemacht. Wenn tatsächlich einmal Verluste gemacht werden, ...

z. B. auf Grund höherer Gewalt wie eines Vulkanausbruchs – was immer auch mit Inkompetenz der Betroffenen einhergeht –, kann man ja die Hand aufhalten und sich von stets verständnisvollen PolitikerInnen Steuergeld überweisen lassen. Und wenn einigen der Pokerspieler im Global Village beim Abzocken einmal die Luft ausgeht, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, sich durch „eiserne Sparmaßnahmen“ die Mittel zum Weiterzocken zu beschaffen. Nun ratet einmal, wie das geht: Dadurch dass denen, die die Pleite nicht verursacht haben, Renten-, Lohn- und Gehalteinsparungen, Abbau im öffentlichen Dienst, Kürzungen im Gesundheitswesen und in der Arbeitlosen- und Sozialhilfe übergeholfen werden. Das Verursacherprinzip? Das gilt doch nur, wenn die Putzfrau eine Vase herunterfallen lässt.

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"Donnerndes Schweigen"

"Donnerndes Schweigen" soll die Atmosphäre zwischen US Präsident Obama und seinem israelischen Gast Netanjahu charakterisiert haben. Wie schade, dass es keine klaren Worte waren, ...

denn nach bisherigen Erfahrungen versteht der israelische Regierungschef Schweigen nicht, weil auch er ein Freund klarer Worte ist. Er erklärte unmissverständlich, er würde seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik fortsetzen und basta. Da wäre doch zu wünschen, die US erklärte ebenso unmissverständlich, dass sie unter diesen Umständen alle Kredite und Waffenlieferungen nach Israel unter ein Moratorium stellen werden, bis dem internationalen Abkommen die Siedlungspolitik betreffend nachgekommen worden ist.

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